Die Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen soll nach dem Willen von Union und SPD vorerst erhalten bleiben. Darauf haben sich die Energiepolitiker der Koalitionsfraktionen nach Angaben der SPD auf Fachebene verständigt. Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt könnten damit weiterhin eine feste Vergütung für Strom erhalten, den sie ins öffentliche Netz einspeisen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte ursprünglich geplant, diese Förderung für neue Anlagen ab 2027 weitgehend abzuschaffen. Eine endgültige Einigung steht allerdings noch aus, weil die Koalitionspartner weiterhin über ein umfassenderes energiepolitisches Gesetzespaket verhandeln.
Koalition verständigt sich auf Fortsetzung der Solarförderung
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, informierte ihre Fraktion am Freitag über den Stand der Verhandlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach soll die bisherige Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 25 Kilowatt bestehen bleiben. Davon würden insbesondere private Hauseigentümer profitieren, die eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach betreiben oder neu installieren möchten.
Die Einspeisevergütung garantiert Betreibern förderfähiger Anlagen eine gesetzlich geregelte Zahlung für Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, sondern in das öffentliche Netz einspeisen. Die Höhe richtet sich unter anderem nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und der Art der Anlage.
Reiches im Juli vorgestellter Reformvorschlag sah dagegen vor, die dauerhafte Förderung neuer kleiner Solaranlagen ab 2027 zu beenden. Während einer dreijährigen Übergangsphase sollten noch reduzierte Zahlungen möglich sein. Anschließend hätten die Betreiber ihren Strom selbst beziehungsweise über entsprechende Dienstleister am Strommarkt vermarkten müssen. Insbesondere für kleinere Anlagen wäre dies mit zusätzlichen Anforderungen verbunden gewesen.
Nach der nun erzielten fachlichen Verständigung soll dieser Systemwechsel für Anlagen bis 25 Kilowatt nicht kommen. Für größere Anlagen sind dagegen Änderungen vorgesehen. So sollen Betreiber von Anlagen zwischen 26 und 50 Kilowatt ihren eingespeisten Strom über den Netzbetreiber zum jeweiligen Jahresmarktwert vermarkten lassen können.
Gesamtpaket noch nicht beschlossen
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bestätigte am Samstag, dass die Energieexperten beider Koalitionsfraktionen eine fachliche Verständigung über die EEG-Novelle erzielt hätten. Gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wolle er die Beratungen über sämtliche energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abschließen. Ziel sei es, die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen.
Müller machte allerdings deutlich, dass die bisherigen Verständigungen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das gesamte Gesetzespaket stehen. Die geplante Fortsetzung der Einspeisevergütung ist deshalb noch keine endgültig beschlossene Regelung.
Scheer drängt darauf, die EEG-Reform noch in diesem Jahr abzuschließen. Damit soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auch 2027 rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Streit über Netzanschlüsse und Entschädigungen
Der wichtigste offene Punkt betrifft die geplanten Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche möchte den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den vorhandenen Stromnetzkapazitäten ausrichten. Dadurch sollen Netzengpässe und zusätzliche Kosten begrenzt werden.
Konkret geht es unter anderem darum, ob Betreiber neuer Anlagen künftig auf Entschädigungen verzichten müssen, wenn ihre Stromproduktion wegen einer drohenden Netzüberlastung vorübergehend gedrosselt wird. Das Wirtschaftsministerium will entsprechende Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.
Die SPD lehnt diesen Ansatz in der bislang vorgesehenen Form ab. Sie befürwortet stattdessen eine Begrenzung der maximal zulässigen Einspeiseleistung am Netzanschlusspunkt. Dabei würde die ins Netz abgegebene Strommenge auf einen Wert unterhalb der möglichen Spitzenleistung der Anlage beschränkt. Der erzeugte Strom könnte teilweise weiterhin direkt vor Ort genutzt oder gespeichert werden.
Aus Sicht der SPD ließen sich dadurch vorhandene Netzkapazitäten effizienter nutzen, ohne dass Betreiber bei kurzfristigen Netzengpässen in gleichem Umfang wirtschaftliche Risiken übernehmen müssten. Ob dieser Ansatz die angestrebte Entlastung der Netze tatsächlich im erforderlichen Umfang erreicht, hängt jedoch von seiner konkreten Ausgestaltung ab.
Die Reform soll den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien mit einem wirtschaftlicheren Betrieb der Stromnetze verbinden. Während sich bei der Förderung kleiner Dachanlagen ein Kompromiss abzeichnet, bleiben die Kostenverteilung und die künftigen Anschlussbedingungen umstritten. Erst eine Einigung über das Gesamtpaket wird zeigen, welche Regeln ab 2027 tatsächlich gelten.



